Montag, 23. April 2012
ZYPERN: EU-RATS-PRÄSIDENTSCHAFT AB JULI 2012
Zyperns Präsidentschaft im Rat der EU
von Heidemarie Blankenstein
Ab 1. Juli 2012 wird die Republik Zypern den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Da wird dann guter Rat teuer sein, denn erstmalig in der Geschichte der EU wird ein Staat Europa vertreten, den es nicht gibt.
Ein unabhängiger Staat Zypern bestand de jure nur von 1960 bis 1963. Griechische Zyprer maßen sich seit 1963 an, die gesamte Insel als Republik Zypern zu vertreten.
Hier ein kurzer Blick in Zyperns jüngste Geschichte:
Im April 1955 begann der Aufruhr der griechisch-zyprischen Terrororganisation EOKA (Nationale Organisation der zyprischen Befreiung) unter Oberst Grivas gegen die britische Verwaltung und für den Anschluss der Insel an Griechenland.
Die umstrittendste und herausragendste Gestalt im Machtkampf der Zyperngriechen (1950- 1974) war jedoch Erzbischof Makarios III.
Im Februar 1959, acht Monate nach den ersten griechischen Pogromen gegen die türkisch-zyprische Bevölkerung, fanden in Zürich Verhandlungen der Türkei, Griechenlands und Großbritanniens über die Zukunft der Insel statt. Am 19. 2. 1959 stimmten diese drei Mächte in London einer Reihe von Abkommen über Zypern zu:
Verzichterklärung Großbritanniens auf die Souveränität über die Insel - mit Ausnahme zweier Militärbasen im Süden des Landes.
Großbritannien, Griechenland und die Türkei verpflichten sich die Unabhängigkeit und Sicherheit der Insel und seiner Bewohner zu respektieren und im Notfall sichern zu helfen.
An der Spitze der Republik steht ein von den Inselgriechen zu wählender Präsident. Der vom türkischen Teil gewählte Vizepräsident hat ein Vetorecht gegen Entscheidungen des Präsidenten.....
Diese Verfassung, die auch den seit Jahrhunderten in Zypern ansässigen Türken, Rechte gewährte, war dem orthodoxen Kirchenführer und zum Präsidenten gewählten Makarios ein Dorn im Auge. 1963 beseitigte er durch autokratische Verfassungsänderungen alle türkischen Rechte, kündigte also diese Verfassung und löste den störenden Verfassungsgerichtshof auf. Die Zypern-Türken zogen sich - nach blutigen EOKA-Pogromen - in Enklaven zurück, denn ihr Eigentum, ihre Gesundheit und ihr Leben waren nicht mehr geschützt. Eine UNO-Schutztruppe wahrt seither einen labilen Waffenstillstand durch Einrichtung einer Pufferzone zwischen beiden Volksgruppen.
Die griechische Politik war seit 1963 auf die Vereinnahmung der gesamten Insel gerichtet. Das ist ihr auch fast gelungen. Die heutige überwiegende Staatenpraxis erkennt den griechisch-zyprischen Alleinvertretungsanspruch an.
Das impliziert natürlich auch die Anerkennung der autoritären, undemokratischen Beseitigung der Verfassung von 1960 und die Errichtung einer rein zypern-griechischen Staatsgewalt.
Frage: Wenn die Zypern-Griechen als “Republik Zypern” die Alleinvertretung beanspruchen, was hat sie seit 1963 berechtigt, ihre eigene “Minderheit” auf der Insel zu boykottieren, wirtschaftlich auszuhungern und diesen Verstoß gegen die Menschenrechte auch noch als Verschulden der zypern-türkischen Volksgruppe auszugeben?
Nach dem Staatsstreich des berüchtigten Terroristen Sampson und der vollständigen Machtübernahme der griechischen Faschisten 1974 haben türkische Truppen - gemäß der Drei-Mächte-Garantie-Erklärung von Zürich und London - zum Schutz der bedrohten Inseltürken und ihrer verfassungsmäßigen Rechte militärisch interveniert.
Da mit den Inselgriechen, die sich selbst als Staatsvolk und die Türken als Minderheit bzw. als Gäste bezeichnen, kein Kompromiss auf der Basis einer Gleichberechtigung möglich war (und bis heute nicht möglich ist), gründeten die türkischen Zyprer 1983 einen eigenen Staat, die TRNZ, die Türkische Republik Nord-Zypern.
Das heutige Resultat ist die Existenz zweier Staaten auf der Insel. Beide sind demokratisch verfasst und gewährleisten ihren Staatsangehörigen Freiheitsrechte. Es ist lediglich ein Erfolg der griechischen Diplomatie und ein Ergebnis prinzipienloser Interessenpolitik der internationalen Staatengemeinschaft - u.a. auch der EU - dass der griechische Teilstaat seit Jahrzehnten anerkannt wird, der türkische dagegen nicht.
Dass bei der Aufnahme der “Republik Zypern” 2004 in die EU ein großer Fehler begangen wurde, das wird in Brüssel offen zugegeben. Denn eine Aufnahme in die EU sollte nicht möglich sein, ohne dass geklärt wurde, welchen Staat der Antragsteller vertritt, auf welches Territorium sich dessen Hoheitsgewalt erstreckt, welche demokratischen Freiheitsrechte er allen seinen Bürgern gleichermaßen gewährt und welche Verfassungstreue er einhält.
Heidemarie Blankenstein
Berlin und Zypern, 24. April 2012
Montag, 16. April 2012
ZWEIMAL ZYPERN - WARUM DENN NICHT?
Impressionen von der Internationalen Tourismus Börse
(ITB) 2012 in Berlin
von HEIDEMARIE BLANKENSTEIN
Wer in Berlin Anfang März bei der ITB das Reiseziel Zypern suchte, fand es gleich zweimal: In der Europa-Halle gleich neben Griechenland und in der Asien-Halle gleich neben der Türkei. Das ist charakteristisch für die Insel. Alles ist doppelt: Ortsnamen, Religionen, Sprachen, Währung, Regierung, Flug- und Golfplätze.
Sehr weitläufig präsentiert sich der Stand der griechischen Zyprer, die jenen Insel-Teil vertreten, der von sich behauptet die Republik Zypern einschließlich des Türkischen Nordteils zu sein und das seit 1960 der restlichen Welt einhämmert.
Die Einreise über den modernisierten Internationale Airport von Larnaca (übrigens kürzlich auf zyperntürkischem Land errichtet) wird lauthals angepriesen. EU-finanzierte Autobahnen führen von Larnaca nach Limassol, zum Beispiel zum Luxushotel Le Meridien Spa und Resort, wo den Touristen perfekter Service, in den Felsen gehauene Pools und von Palmen umrahmte Wasserfälle erwarten. Eine Broschüre informiert den Reisewilligen über das “kulturelle Erbe” Zyperns, und der staunt nicht schlecht, dass diese Vielvölker-Insel nur von Griechen geprägt sein soll:
"1200 v. Chr. trafen vom Meer her griechisch sprechende Siedler auf der Insel ein. Bald war der Einfluss der griechischen Kultur zum festen Bestandteil des täglichen Lebens der Zyprioten“.
Wie langweilig, ist es doch gerade die Vielfalt der Insel, die den Gast anlockt.
Das haben die zypern-griechischen Messe-Macher (inklusive ihrer Regierung) wohl noch nicht kapiert, denn die Landkarten an den Messe-Ständen zeigen Städte und Straßen nur im griechischen Süd-Teil, während der türkische Nord-Teil ganz weiß ist und als “türkisch besetzt” bezeichnet wird, wo offenbar niemand lebt, wo es keine Wege, keine Straßen gibt, keinen Handel, keine Hotels, wo es leer, öde und tot ist.
Trotzdem werden Ausflüge - nur mit griechischem Reiseführer - in den türkischen Norden angeboten. Ein türkischer Reiseführer wird dann als “Silent Guide” dabei sein, der jedoch nicht widersprechen darf, wenn der Grieche mit weitausholender Geste im Norden behauptet: “Das ist alles unseres - unser Paradies”. Ob griechischer Fremden-Führer oder hier am Messe-Stand - überall scheint sich dieser Teil gern als Insel-Verwalter aufzuspielen.
Und vor Ort? Einmal im griechischen Teil gelandet, spüren die Touristen bald beim schweren Commandaria-Wein, bei Oliven, bei Halloumi-Käse, auf den Gipfeln und Dörfern des Troodos-Gebirges und in der alten Stadt Paphos, beim Felsen der Aphrodite, dass das sonnige Zypern ein Teil von dem ist, was vom Paradies auf Erden übrig blieb. Leider bemühen sich die griechischen Verwalter, es den auf den Abflugtafeln aller Flugplätze aufgelisteten Kapazitätsweltmeistern rund ums Mittelmeer gleichzutun und die Strände mit unansehnlichen Hotelkästen voll zu betonieren.
Deshalb behauptet sich das Paradies vor allem im Nordteil der Insel, also auch bei den Türken, in den Hafenstädten Girne oder im alten Gazi Magusa (Famagusta), in Güzelyurt, in Lapta, in Bellapais, bei den Kreuzritterburgen Sankt Hilarion, Buffavento oder hoch oben auf der Burg Kantara.
Und dieses Paradies behauptet sich trotz des vielen Blutes, das auf der gesamten Insel seit jeher und wieder seit 1963 geflossen ist.
Ein unabhängiger Staat Gesamt-Zypern - sowie die Griechen ihn heute vertreten wollen - bestand de jure nur von 1960 bis 1963. Danach wurden die seit 1571 auf der Insel lebenden Türken von der griechisch-zyprischen Regierung bedrängt, gettoisiert, wirtschaftlich ruiniert und zum Teil vertrieben. Nach dem Staatsstreich des Engländer- und Türkenschlächters Sampson und der vollständigen Machtübernahme der griechischen Faschisten 1974 haben türkische Truppen - gemäß der Drei-Mächte-Garantie für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Insel von 1960 - zum Schutz ihrer bedrohten Inseltürken - interveniert. Seit 1974 herrscht Waffenstillstand.
Da mit den Inselgriechen, die sich selbst als Staatsvolk und die Türken als Minderheit, bzw. als Gäste bezeichnen, kein Kompromiss auf der Basis einer Gleichberechtigung möglich war, gründeten die türkischen Zyprer 1983 auf dem nördlichen Inselgebiet einen eigenen Staat, die Türkische Republik Nord Zypern, dieTRNZ. Dieser durfte bis 1999 - auf Drängen des EU-Mitglieds Griechenlands - keinen eigenen Messe-Stand betreiben.
In der TRNZ wird der historisch und kulturell interessierte Fremde ein Zypern finden, das seine Reise wert ist. Er wird eine ländliche, duftende, an Sandstränden gelegene mit sanften Bergen und kühlen Hainen, mit Ruinen, eine ungeschminkte, von Sonne, Mond und Sternen geprägte Insel finden,. Außerdem werden ihn Küchenzauberer verwöhnen.
Am türkisch-zyprischen Messe-Stand geben diese Zauberer Kostproben:
Frische Zitronenlimonade, Mezze, Fladenbrot und Oliven. Ein Töpfer von Design 74 zeigt an einer rotierenden Töpfer-Scheibe seine Kunst. Er hat sie in der Porzellanstadt Selb gelernt und spricht ganz gut Deutsch.
Der türkisch-zyprische Staat wird von der EU und der Welt boykottiert. Zu Unrecht. Nur die Türkei unterstützt diesen Teil der Insel. Flüge von Europa zum Flughafen Ercan (Lefkosia) führen über Istanbul oder Ankara mit allen türkischen Linien (Atlas, Pegasus und Turkish-Airlines (bzw.Türk Hawa Yollarie).
Egal, für welchen Einreiseteil sich der Tourist entscheidet; er darf seit einigen Jahren die Grenze zwischen dem nördlichen und südlichen Teil passieren, und das ist auf jeden Fall spannend. Er wird sich zu recht fragen: “Warum soll es denn nur ein griechisches Zypern geben? Der türkische Teil ist mindestens ebenso erlebenswert und hat bestimmt auch eine gleiche Daseinsberechtigung”.
15. April 2012
Montag, 9. April 2012
OFFENER BRIEF, THEMA: IRAN-POLITIK
HEIDEMARIE BLANKENSTEIN
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
Unkalkulierbare Eskalation im Iran-Israel-Konflikt
"Wandel durch Annäherung"?
Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin,
Sie wissen es besser als der Bürger: Beim Iran-Israel-Konflikt sieht es nicht gut aus. Der Westen übt mit Sanktionen Druck aus, ein Druck, der sein Ziel vielleicht verfehlen wird, jedenfalls Israel nicht von einer Bombardierung des Irans abhalten wird. Ein grausamer Krieg ist zu erwarten.
Wo steht Deutschland dann? Sie als Bundeskanzlerin hatten noch am 1. 2. 2011 als Freundin Israels beteuert: “Deutschland ist der Sicherheit Israels zutiefst verpflichtet” Auch der deutsche Außenminister hat es erst wieder am 25. März so betont. Da stellt sich die Frage, ob unsere Politiker von allen guten Geistern verlassen sind? Heißt es, dass Deutschland in diesen zu erwartenden (Atom)-Krieg mit hineingezogen würde? Und alles nur wegen Bündnistreue, die unser Land schon einmal in einen verheerenden Krieg - den 1. Weltkrieg - gezogen hat?
ABER gerade weil Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet ist, sollte unsere Außenpolitik eine Kehrtwendung vollziehen, ein Umdenken und der Regierung Netanjahu mit dem Hinweis auf unsere deutsche Erfahrung WANDEL DURCH ANNÄHERUNG in den Arm fallen. Parallelen zu unserer damaligen deutschen Situation und zum heutigen Israel gibt es durchaus. Auch Deutschland war vom Osten her extrem bedroht. (1958 rief z. B. die damalige SU dem Westen zu: "Wir werden euch alle beerdigen" )
Da hatte Egon Bahr (auch später Außenminister Genscher) die rettende Idee (schon 1963 formulierte er es vor der evangelischen Akademie in Tutzing): Wandel durch Annäherung. Es hat dann bis zum Grundlagenvertrag von 1972 noch neun Jahre gedauert bis diese Politik erste Früchte getragen hat. Weitere 17 Jahre vergingen bis zur friedlichen Vereinigung und Öffnung nach Osten.
Ich stelle mir vor, dass Sie als Bundeskanzlerin nach diesem Modell eine neue Iran-Politik anregen können.
Sie wären nicht allein. Vordenker dieser Idee gibt es:
Zum Beispiel Prof. Simon Kuschut, der an der Uni Erlangen Internationale Beziehungen lehrt und ein Papier für den DGAP ausgearbeitet hat.
Oder Christoph Bertram und Roger de Weck mit ihrem Buch
“Partner nicht Gegner - für eine andere Iran-Politik” April 2008 erschienen.
Also, nur Mut zum Frieden - zum Frieden dem Primat der deutschen Politik!
Mit freundlichen GrüßenHeidemarie Blankenstein
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
Berlin, 26. März 2012
Unkalkulierbare Eskalation im Iran-Israel-Konflikt
"Wandel durch Annäherung"?
Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin,
Sie wissen es besser als der Bürger: Beim Iran-Israel-Konflikt sieht es nicht gut aus. Der Westen übt mit Sanktionen Druck aus, ein Druck, der sein Ziel vielleicht verfehlen wird, jedenfalls Israel nicht von einer Bombardierung des Irans abhalten wird. Ein grausamer Krieg ist zu erwarten.
Wo steht Deutschland dann? Sie als Bundeskanzlerin hatten noch am 1. 2. 2011 als Freundin Israels beteuert: “Deutschland ist der Sicherheit Israels zutiefst verpflichtet” Auch der deutsche Außenminister hat es erst wieder am 25. März so betont. Da stellt sich die Frage, ob unsere Politiker von allen guten Geistern verlassen sind? Heißt es, dass Deutschland in diesen zu erwartenden (Atom)-Krieg mit hineingezogen würde? Und alles nur wegen Bündnistreue, die unser Land schon einmal in einen verheerenden Krieg - den 1. Weltkrieg - gezogen hat?
ABER gerade weil Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet ist, sollte unsere Außenpolitik eine Kehrtwendung vollziehen, ein Umdenken und der Regierung Netanjahu mit dem Hinweis auf unsere deutsche Erfahrung WANDEL DURCH ANNÄHERUNG in den Arm fallen. Parallelen zu unserer damaligen deutschen Situation und zum heutigen Israel gibt es durchaus. Auch Deutschland war vom Osten her extrem bedroht. (1958 rief z. B. die damalige SU dem Westen zu: "Wir werden euch alle beerdigen" )
Da hatte Egon Bahr (auch später Außenminister Genscher) die rettende Idee (schon 1963 formulierte er es vor der evangelischen Akademie in Tutzing): Wandel durch Annäherung. Es hat dann bis zum Grundlagenvertrag von 1972 noch neun Jahre gedauert bis diese Politik erste Früchte getragen hat. Weitere 17 Jahre vergingen bis zur friedlichen Vereinigung und Öffnung nach Osten.
Ich stelle mir vor, dass Sie als Bundeskanzlerin nach diesem Modell eine neue Iran-Politik anregen können.
Sie wären nicht allein. Vordenker dieser Idee gibt es:
Zum Beispiel Prof. Simon Kuschut, der an der Uni Erlangen Internationale Beziehungen lehrt und ein Papier für den DGAP ausgearbeitet hat.
Oder Christoph Bertram und Roger de Weck mit ihrem Buch
“Partner nicht Gegner - für eine andere Iran-Politik” April 2008 erschienen.
Also, nur Mut zum Frieden - zum Frieden dem Primat der deutschen Politik!
Mit freundlichen GrüßenHeidemarie Blankenstein
Sonntag, 8. April 2012
IRAN, KOLLEKTIVE VERIRRUNG
KOLLEKTIVE VERIRRUNG -
FÜR EINE ANDERE IRAN-POLITIK
FÜR EINE ANDERE IRAN-POLITIK
Berlin, 8. April 2012
Kollektive
Verirrung?
Buchrezension
zu: „Partner, nicht Gegner – für eine andere Iran-Politik“
Ein
Standpunkt von Christoph Bertram, herausgegeben von Roger de Weck,
Edition:
Körber-Stiftung, 87 Seiten, 10,-- Euro, erschienen am 19. 5. 08
____________________________________________________________________
Manchen Büchern wünscht man
sich, sie mögen die Mächtigen dieser Welt erleuchten, doch wahrscheinlich wird dieser kleine Band
nur eine heftige Kontroverse hervorrufen.
Seit US-Präsident Bush Iran
zur „Achse des Bösen“ zählt, haben sich die westlichen Medien bequem auf der
Verteufelungs-Schiene eingerichtet: „Wenn der Iran nicht einlenkt, gibt es
unweigerlich Krieg“ so war der allgemeine Presse-Tenor, auch vieler westlichen
Politiker Sogar DIE ZEIT stimmte in ihrer Ausgabe 35/2006 ein.
Christoph Bertram, bis 2005 Direktor
der SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik), auch bekannt als ZEIT-Autor, überraschte gestern in
der Europäischen Akademie Berlin-Grunewald
durch andere Aspekte, die er in seinem nüchternen Essay zusammenfasste:
Anstelle von
Regime-Verteufelung müsste Anerkennung dieses wichtigen Landes stehen, statt
Konfrontation das Angebot zur Zusammenarbeit, statt Beschuldigung und
Sanktionen der Dialog, statt Vorbedingungen Verhandlungen. Der Westen verfolge zur
Zeit eine Iran-Politik, die keine sei, der offenbar eine kollektive Verirrung
zugrunde liege. Gegnerschaft durch
Partnerschaft zu ersetzen und das riesige Sanktions-Paket von 1979 endlich aufzuschnüren,
hält Bertram für die besseren Ideen.
Die israelischen Freunde,
die sich durch Präsident Achmadinedschads Äusserung vom Verschwinden Israels „aus den Annalen der Geschichte“ besonders
bedroht fühlten, munterte Bertram zu mehr Gelassenheit auf. Er verwies auf das
Jahr 1958, als der UdSSR-Machthaber Chruschtschow mit der „sowjetischen
Weltrevolution“ drohte und dem Westen zurief: „Wir werden Euch alle beerdigen“.
Solchen Übertreibungen – so Bertram –
könne man nur mit de Gaulles „Détente, Entente et Coopération“ erfolgreich
begegnen. Der Verlauf der jüngsten Geschichte hätte de Gaulle recht gegeben.
Für viele im Westen würde
eine derart nüchterne Haltung dem Iran gegenüber einer Kapitulation gleichkommen,
zumindest einer unverdienten einseitigen Vorleistung.
Der Autor erinnert demgegenüber
an die Vorleistungen der damaligen Regierung des Iran, die im Jahr 2003 bereit
war, Israel als Staat anzuerkennen, Hamas und Hisbollah nicht mehr zu
unterstützen, allen IAEA-Inspekteuren Zutritt zu gewähren, und lediglich ihr (ziviles)
Nuklear-Programm fortsetzen wollte. Das militärische Programm sollte
eingestellt werden. Die Bush-Regierung
fegte dieses Schreiben, damals übermittelt durch die Botschaft der Schweiz, vom
Tisch. Obwohl der Iran vor fünf Jahren
zu fast allem bereit gewesen sei, habe er dafür keine Gegenleistung aus dem
Westen erhalten, nicht einmal Respekt.
So habe die gesamte
westliche Iran-Strategie bis heute allseits nur negative Resultate, dagegen sei
der Einfluss des Iran in der Region gewachsen.
Während aus Teheran schallende Selbstbehauptungstöne
zu hören sind und der Westen dröhnendes Kriegsgebaren zeigt, argumentiert Christoph
Bertram nicht mit der Pauke, sondern kommt differenziert der Wahrheit näher als
die meisten anderen Analysten. Bertram
sollte ernst genommen werden.
Heidemarie Blankenstein
BRIEF AN DEN BERLINER TAGESSPIEGEL ZU G. GRASS
An: "redaktion@tagesspiegel.de" <redaktion@tagesspiegel.de>
Gesendet: 11:22 Freitag, 6.April 2012
Betreff: Leserbrief zum Leitartikel vom 5.4.12
An: "redaktion@tagesspiegel.de" <redaktion@tagesspiegel.de>
Gesendet: 11:22 Freitag, 6.April 2012
Betreff: Leserbrief zum Leitartikel vom 5.4.12
zu:
"Irrtum in Versen" von Stephan-Andreas Casdorff vom 5. April 2012
"Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch"
Als hätte es Hölderlin geahnt, dass eines Tages ein Schriftsteller als Retter mit einer wichtigen Mahnung daherkommt. Günter Grass - und nicht nur er - hat die Gefahr erkannt. Nun hat er gewagt, sie zu formulieren. Der ängstlichen, entleerten Sprache vieler Politiker wäre das so nicht möglich gewesen. Man hätte sie von seiten der Presse - und natürlich von der extrem rechtsgerichteten Regierung Netanjahu - platt gemacht.
Letzteres versucht auch Ihr Chefredakteur Casdorff in hämischer Weise mit Grass. Klar, Casdorff muss in rasender Geschwindigkeit etwas halbwegs Intelligentes zurechtschustern. Das liest sich zwar ganz flott, hat aber Fehler:
"Nie hat Israel mit einem atomaren Erstschlag gedroht, nicht gegen den Iran, gegen niemanden...." schrieb Casdorff.
Doch Casdorff kann doch nicht entgangen sein, dass die Regierung Netanjahu eine Rhetorik benutzt, die zum Krieg drängt, die in der Welt umhertingelt, um Verbündete ( Waffen und U-Boote) für diesen bevorstehenden Militärschlag zu gewinnen.
"Ein Freund sagt auch Bitteres" sagt ein türkisches Sprichwort. Günter Grass ist bestimmt kein Feind Israels. Als Freund sollte die israelische Regierung nun endlich ihre aggressive Iran-Poltik überdenken und ganz einfach dem erfolgreichen, deutschen Modell: "Wandel durch Annäherung" folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Heidemarie Blankenstein
PS: Ihr Beitrag vom 4.4.12, Seite 3 war
ein wenig differentzierter.
Samstag, 1. Januar 2011
Eine historisch-kritische Einordnung des Afghanistankonflikts, Neun Jahre "Krieg" - wo ist der Feind?
Zu dem Beklemmendsten, was die Literatur des vergangenen Jahrhunderts bietet, gehört die Begeisterung, mit der die Gebildeten den Ausbruch des Ersten Weltkrieges begrüßt hatten. Emphatisch beteten Akademiker und Autoren zu Gott, damit der Feind im deutschen Kugelhagel verrecke. Der Feind?
Der war im Osten das rastlos rüstende Russland, und im Westen Frankreich mit seinen Revanchegelüsten. Bis 29. August 1914 lagen 15 Kriegserklärungen vor, und dann wurde losgeschlagen.
"Ehe es zum Schlagen kommt, ist es von höchster Bedeutung, den Gegner, den es niederzuringen gilt, kennen zu lernen"
Wiederholt war die afghanische Bevölkerung feindlichen Kriegsscharen ausgesetzt. Schon 1847, 1879 und 1919 musste sie sich dreimal gegen Großbritannien zur Wehr setzen. Der Sieg bei Maiwand 1880 nahe der südafghanischen Stadt Kandahar avancierte zu ihrem Feiertag. Eine Ironie der Geschichte, dass gegenwärtig britische NATO-Truppen, 130 Jahre später, wieder in Kandahar stationiert sind.
Bei all diesen jahrzehntelangen Kämpfen überrascht es nicht, dass dieses geschundene Land zu den ärmsten Staaten der Erde gehört. Bei genauerem Hinsehen müssten nämlich die Afghanen zornig sein. Um die Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben, hatte 1987 der CIA-Leiter William J. Casey den pakistanischen Geheimdienst ISI dabei unterstützt, Extremisten nach Afghanistan zu schaffen, die dann als Mujaheddin die Besatzer bekämpften. 1994 wurden die in Flüchtlingslagern Pakistans aufgewachsenen Koranschüler, die Taliban, von den USA an die Macht gebracht. Von dieser fundamentalistischen Steinzeittruppe erhofften sich die USA stabile politische Verhältnisse, um endlich quer durch Afghanistan Leitungen für die Erdgas- und Erdölvorkommen aus Turkmenistan bis zum Indischen Ozean legen zu können. Diese Taliban schufen ihre eigene brutale Gesellschaftsordnung und boten dem saudischen Bin Laden mit seiner Organisation al-Qaida Aufenthalt und Ausbildung.
"Taliban und Al Qaida waren", wie Hamid Karsai feststellt, "Besatzungsmächte, die den Afghanen von außen aufgezwungen wurde". Erschwerend für das Prosperieren Afghanistans ist die historische Tatsache, dass bei der Festlegung seiner Landesgrenzen durch Britisch-Indien und Russland Ende des 19. Jahrhunderts nur strategische Überlegungen im Vordergrund standen. Die traditionellen Lebens- und Wirtschaftsräume der ethnischen Gruppen wurden nicht berücksichtigt. Die Probleme, die derartigen politischen Kunstgebilden eigen sind, traten weltweit spätestens seit Beginn der Dekolonisation auf.
25 Millionen Afghanen teilen sich in 33 verschiedene Volksgruppen auf. Die größte (mit 44 Prozent) ist das Paschtunen-Volk. Ihr Stammesgebiet wurde durch die Durand-Grenzziehung 1893 geteilt und gehört zur Hälfte zu Pakistan. Diese Grenze wird bis heute von der Kabuler Paschtunen-Regierung nicht anerkannt. Paschtunen stellen nicht nur den Großteil der Regierung, sondern auch des Militärs. Sie beherrschen die einträglichen Wirtschafts-bereiche und kontrollieren bis heute den Mohnanbau und damit indirekt auch den Weltopiummarkt.
Ihr Verhalten und Handeln basiert auf einem Ehrenkodex, der Paschtunwali, der drei unverrückbaren Grundwerten folgt:
1) Die Pflicht, Asyl, Schutz und Hilfe jedem - selbst einem Todfeind - zu gewähren.
2) Die Pflicht zur Bewirtung. Selbst Fremde müssen bewirtet und beherbergt werden.
3) Die heilige Pflicht zur Blutrache. Sie rangiert für jeden Paschtunen an erster Stelle. Sie verjährt nicht, setzt sich über Generationen fort, endet erst, wenn die Schuld ausgeglichen ist.
Diese drei Grundwerte, zu denen noch die Verteidigung der Frauen-Ehre und das Recht auf Wasser und Weide gehören, stehen für Mut, Ehre, Überlebenssicherung und Kampfbereitschaft eines ehemals rein nomadischen Volkes. So unterliegt das Handeln der Taliban im wesentlichen Stammestraditionen der Paschtunen.
Da sich all die anderen Ethnien, z. B. die Tadschiken, Usbeken, Hazara, Turkmenen, Baluchen, Nuristani oder die Paschai sprachlich, kulturell und religiös unterscheiden, konnte Staatlichkeit nie Fuß fassen, weil es natürlich stets Spannungen um Ressourcen gab und gibt. Sie spiegeln sich im Warlordverhalten ihrer Anführer. Von der Weltgemeinschaft wurde die Mentalität der Stämme nie ausreichend erkannt und beachtet, sondern allenfalls für ihre eigenen Interessen nutzbar gemacht, indem sie die Stämme gegeneinander ausspielten. Erst durch seine extremen Krisen wurde das Land wahrgenommen: Beim Einmarsch der Sowjetarmee 1979, als die brisante Lage zwischen den afghanischen Völkern zur Explosion gebracht wurde, bei den infamen Anschlägen auf New York am 11.9.2001, die die Terrororganisation al Qaida zu verantworten hat, sowie dem am 07.10.2001 begonnenen NATO-Militärschlag.
Die Bombardierung Afghanistans mit dem Ziel, al Qaida zu besiegen und Osama Bin Laden zu finden - das gesamte heutige Afghanistan-Problem -, hat also weithin extern begründete Ursachen. Deshalb ist es paradox, das afghanische Volk mit militärischen Angriffen für eine Tat zu bestrafen, die es selbst nicht begangen hatte.
"Afghanistan wegen al Qaida anzugreifen ist, als ob man Deutschland wegen der Skinheads bombardieren würde. Und niemand kann ernsthaft glauben, dass Terroristen mit Flugzeugträgern, Raketen, Jagdbombern und Panzern zu besiegen seien." "Nur Dummköpfe bekämpfen eine Läuseplage mit dem Vorschlaghammer. Terrorismus sollte mit dem Skalpell und nicht mit dem Schlachterbeil bekämpft werden. Militärische Strategien stärken ihn, züchten immer neue Generationen von Terroristen heran", schreibt der CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer.
Wo ist also der Feind? Und warum befindet sich die Bundeswehr noch immer am Hindukusch, obwohl den meisten Militärstrategen klar ist, "dass dort kein militärischer Sieg zu erringen ist". (Prof. Dr. Norman Peach, Sicherheitsexperte, auch Ex-Kanzler Helmut Schmidt). Bundeswehrsoldaten sollten die Regierung endlich fragen: "Ist mein Einsatz friedenspolitisch motiviert? Ist er mit dem Grundgesetzt vereinbar? Oder entsteht er nur aus bündnispolitischen Erwägungen?
"Der ganze Balkan ist nicht die gesunden Knochen auch nur eines Pommerschen Grenadiers wert" hat Reichskanzler Otto von Bismarck 1876 erklärt, als die europäischen Nachbarn deutsche Truppen in Krisenregionen schicken wollten. Erst der Bündnisfall mit Österreich-Ungarn, die Großmannssucht Kaiser Wilhelms II und die idealistische Verklärung des guten Krieges haben deutsche Soldaten in den Ersten Weltkrieg gezogen und missbraucht. Ist das für Afghanistan aktuell?
Dschalalabad, Herat, Kabul, Paktika, Urusgan, Kundus - in jeder Stadt und in jeder Provinz wurden von ausländischen Soldaten Zivilisten getötet. Diese Orte stehen für die Wut vieler Afghanen auf ausländische Soldaten.
Diese Ausländer möchte niemand in seinem Tal haben. "Die Zahl der zivilen Toten und die willkürlichen Hausdurch-suchungen haben ein Niveau erreicht, das nicht mehr hinzunehmen ist", sagte Präsident Karsai schon im Herbst 2007. Besonders Hausdurchsuchungen der Amerikaner sind umstritten, weil es als Schande empfunden wird, wenn fremde Männer Frauen-Räume betreten. Wenn nun nach einer Durchsuchung Afghanen wütend zu den Waffen greifen, sind sie dann Taliban? Trägt ein landestypisch Gekleideter ein Maschinengewehr oder eine Panzerfaust ist er dann ein Taliban? Wie sollen ausländische Soldaten Zivilisten von Taliban unterscheiden?
"Die Truppen, die am meisten in Kampf-handlungen verwickelt sind, verursachen die meisten zivilen Opfer", sagt Nikolaus Grubeck, Berater für die afghanische Menschenrechtskommission. "Außerdem können die Afghanen nicht zwischen bösen OEF-Truppen und der guten ISAF unterscheiden. Die Menschen denken, dass jeder ausländische Soldat ein Amerikaner sei".
Werden am Hindukusch mit jedem neuen Angriff alte Sympathien für Deutschland verspielt? Verteidigen vielleicht unsere deutschen Soldaten nicht unsere Sicherheit am Hindukusch, sondern nur den Weltmachtanspruch der USA? Inzwischen stehen auch Deutsche im Verdacht, mit US-amerikanischen "Feste-druff-Methoden" Terroristen zu bekämpfen. Vom Gegenteil will die Bundesregierung vor jeder jährlichen Mandatsverlängerung die kritischen Deutschen überzeugen. Sie sagt, dass Deutschland in eine asymmetrische Bedrohungslage hineingezogen wurde und redet vom Stabilisierungseinsatz, der helfende und schützende Funktion für die Sicherheit der afghanischen Regierung habe. Ein sicheres Umfeld solle den zivilen Kräften für Wiederaufbau und humanitäre Aufgaben zuteil werden, kurz, es handle sich um einen sauberen Einsatz - ohne Blutvergießen.
Das Wort Krieg fürchtet die Regierung. Dazu hat sie Grund. Denn befänden sich die deutschen Streitkräfte im Krieg, müsste geprüft werden, ob der im Grundgesetz vorgesehene Verteidigungsfall vorliege. Notstandsregeln träten in Kraft, und der Verteidigungsminister wäre nicht mehr Inhaber der Befehls- und Kommando-gewalt. Die würde an den Regierungschef übergehen. Wann gilt ein bewaffneter Konflikt als Krieg? Nach einer Definition der schwedischen Universität Uppsala: "..wenn jährlich mehr als tausend Menschen durch Kampfhandlungen umkommen". In Afghanistan waren es allein im Jahr 2008 fünftausend.
Noch einmal: Gegen welchen Feind kämpfen deutsche Soldaten am Hindukusch, wenn die al Qaida-Suche abgeschlossen ist und die Taliban schwer als solche erkennbar sind? Viele, die sich als Taliban ausgeben, sind unbedeutende Kämpfer, vielleicht nur Straßenräuber oder Kabuler Studenten. Wer weiß das schon so genau? Taliban ist eine Bezeichnung, die sich inzwischen allerlei Leute selbst verleihen, um Feinde und Nachbarn einzuschüchtern oder ihren kriminellen Methoden ein Mäntelchen der islamischen Rechtschaffenheit umzuhängen. Das macht es schwierig, das Phänomen des militanten Islamismus in Afghanistan zu fassen.
Anfang Dezember 2009 richteten "Taliban" drei Polizisten regelrecht hin, nur 30 Kilometer von Masar-i-Scharif entfernt. Bei der ISAF taucht der Angriff in keinem Rapport auf. Laut Polizeichef waren die Mörder keine Taliban, sondern Banditen.
"Kenne deinen Feind", schreibt der chinesische Militärstratege Sun Tzu. Der kanadische Journalist Graeme Smith versuchte, dem westlichen Feind in Afghanistan auf die Spur zu kommen. In seinem "Porträt des Feindes" heißt es: "Die Taliban sind wild und furchteinflößend, aber auch stolz und bisweilen poetisch. Sie nutzen die Sprache des radikalen Islams, aber ihre Botschaften sind oft nicht mehr als fremdenfeindlich und getrieben von dem Willen, ihre eigene Lebensart zu schützen. Smith zeigt uns merkwürdige Männer mit Ängsten und Launen, in bisweilen peinlichen Situationen, mit Großmannsgelüsten und gekränktem Ehrgefühl, manche sympathisch, andere weniger, Männer, die mit westlichen Taliban-Phantasien wenig gemein haben".
Sind das die Feinde, für deren Bekämpfung der deutsche Steuerzahler Milliarden verschwendet?
Im Jahr 2009, wenn Afghanistan gewählt habe, würden sich die deutschen Truppen zurückziehen können, hieß es vor einigen Jahren aus dem Auswärtigen Amt. Nun muss die deutsche Öffentlichkeit hören, dass alte Ziele immer wieder neu gesetzt werden: "Regionale Strukturen stärken, Drogenanbau verhindern, Korruption bekämpfen, innerafghanischen Versöhnungsprozess schaffen, den Anforderungen der USA nach mehr Soldaten gerecht werden, Good Government erreichen…" so beschreibt Rüdiger König, Direktor des Afghanistan-Referats im Auswärtigen Amt, die hehren Ziele des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Kurz: Wer mit den afghanischen Verhältnissen vertraut ist, sieht darin ein kostspieliges, deutsches Engagement, das am Nimmerleinstag endet.
. So steht es in der Geschichte des Weltkrieges 1914/18. Die Feldherren hatten ihren Clausewitz im Kopf und viel Zorn im Herzen. "…Zorn gegen die verlogenen Franzosen, Zorn gegen die Niedertracht des englischen Volkes, Zorn gegen das ruhelose Russland. Denn Zorn macht stark, erfüllt unsere tapferen Soldaten. Zorn ist etwas Männliches. Er soll uns zum Sieg führen".
Was Zorn, Feindbild und Hass betrafen, erscheinen uns die beiden grausamen Weltkriege als geordnet. Ein festes Reglement trennte Krieg von Frieden, Zivilisten von Soldaten. Und heute? - Hatten sich unsere Politiker ausreichend über den "Gegner" informiert, als sie ab 2001 im Oktober 3.600 deutsche Soldaten zum Hindukusch schickten, um unser Land zu verteidigen? Zur selben Zeit fielen die ersten US-amerikanischen Bomben. Es wurde der NATO-Bündnisfall ausgerufen. Gegen wen richtete sich die Mobil-machung der NATO, die durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert wurde? Gegen kriegsmüde Bauern, gegen jene, die seit dem Sturz ihres Königs Muhammad Zahir Shah 1973 durch bürgerkriegsartige Unruhen erschüttert und die seit 1979 im Kriegszustand leben?
Der war im Osten das rastlos rüstende Russland, und im Westen Frankreich mit seinen Revanchegelüsten. Bis 29. August 1914 lagen 15 Kriegserklärungen vor, und dann wurde losgeschlagen.
"Ehe es zum Schlagen kommt, ist es von höchster Bedeutung, den Gegner, den es niederzuringen gilt, kennen zu lernen"
Wiederholt war die afghanische Bevölkerung feindlichen Kriegsscharen ausgesetzt. Schon 1847, 1879 und 1919 musste sie sich dreimal gegen Großbritannien zur Wehr setzen. Der Sieg bei Maiwand 1880 nahe der südafghanischen Stadt Kandahar avancierte zu ihrem Feiertag. Eine Ironie der Geschichte, dass gegenwärtig britische NATO-Truppen, 130 Jahre später, wieder in Kandahar stationiert sind.
Bei all diesen jahrzehntelangen Kämpfen überrascht es nicht, dass dieses geschundene Land zu den ärmsten Staaten der Erde gehört. Bei genauerem Hinsehen müssten nämlich die Afghanen zornig sein. Um die Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben, hatte 1987 der CIA-Leiter William J. Casey den pakistanischen Geheimdienst ISI dabei unterstützt, Extremisten nach Afghanistan zu schaffen, die dann als Mujaheddin die Besatzer bekämpften. 1994 wurden die in Flüchtlingslagern Pakistans aufgewachsenen Koranschüler, die Taliban, von den USA an die Macht gebracht. Von dieser fundamentalistischen Steinzeittruppe erhofften sich die USA stabile politische Verhältnisse, um endlich quer durch Afghanistan Leitungen für die Erdgas- und Erdölvorkommen aus Turkmenistan bis zum Indischen Ozean legen zu können. Diese Taliban schufen ihre eigene brutale Gesellschaftsordnung und boten dem saudischen Bin Laden mit seiner Organisation al-Qaida Aufenthalt und Ausbildung.
"Taliban und Al Qaida waren", wie Hamid Karsai feststellt, "Besatzungsmächte, die den Afghanen von außen aufgezwungen wurde". Erschwerend für das Prosperieren Afghanistans ist die historische Tatsache, dass bei der Festlegung seiner Landesgrenzen durch Britisch-Indien und Russland Ende des 19. Jahrhunderts nur strategische Überlegungen im Vordergrund standen. Die traditionellen Lebens- und Wirtschaftsräume der ethnischen Gruppen wurden nicht berücksichtigt. Die Probleme, die derartigen politischen Kunstgebilden eigen sind, traten weltweit spätestens seit Beginn der Dekolonisation auf.
25 Millionen Afghanen teilen sich in 33 verschiedene Volksgruppen auf. Die größte (mit 44 Prozent) ist das Paschtunen-Volk. Ihr Stammesgebiet wurde durch die Durand-Grenzziehung 1893 geteilt und gehört zur Hälfte zu Pakistan. Diese Grenze wird bis heute von der Kabuler Paschtunen-Regierung nicht anerkannt. Paschtunen stellen nicht nur den Großteil der Regierung, sondern auch des Militärs. Sie beherrschen die einträglichen Wirtschafts-bereiche und kontrollieren bis heute den Mohnanbau und damit indirekt auch den Weltopiummarkt.
Ihr Verhalten und Handeln basiert auf einem Ehrenkodex, der Paschtunwali, der drei unverrückbaren Grundwerten folgt:
1) Die Pflicht, Asyl, Schutz und Hilfe jedem - selbst einem Todfeind - zu gewähren.
2) Die Pflicht zur Bewirtung. Selbst Fremde müssen bewirtet und beherbergt werden.
3) Die heilige Pflicht zur Blutrache. Sie rangiert für jeden Paschtunen an erster Stelle. Sie verjährt nicht, setzt sich über Generationen fort, endet erst, wenn die Schuld ausgeglichen ist.
Diese drei Grundwerte, zu denen noch die Verteidigung der Frauen-Ehre und das Recht auf Wasser und Weide gehören, stehen für Mut, Ehre, Überlebenssicherung und Kampfbereitschaft eines ehemals rein nomadischen Volkes. So unterliegt das Handeln der Taliban im wesentlichen Stammestraditionen der Paschtunen.
Da sich all die anderen Ethnien, z. B. die Tadschiken, Usbeken, Hazara, Turkmenen, Baluchen, Nuristani oder die Paschai sprachlich, kulturell und religiös unterscheiden, konnte Staatlichkeit nie Fuß fassen, weil es natürlich stets Spannungen um Ressourcen gab und gibt. Sie spiegeln sich im Warlordverhalten ihrer Anführer. Von der Weltgemeinschaft wurde die Mentalität der Stämme nie ausreichend erkannt und beachtet, sondern allenfalls für ihre eigenen Interessen nutzbar gemacht, indem sie die Stämme gegeneinander ausspielten. Erst durch seine extremen Krisen wurde das Land wahrgenommen: Beim Einmarsch der Sowjetarmee 1979, als die brisante Lage zwischen den afghanischen Völkern zur Explosion gebracht wurde, bei den infamen Anschlägen auf New York am 11.9.2001, die die Terrororganisation al Qaida zu verantworten hat, sowie dem am 07.10.2001 begonnenen NATO-Militärschlag.
Die Bombardierung Afghanistans mit dem Ziel, al Qaida zu besiegen und Osama Bin Laden zu finden - das gesamte heutige Afghanistan-Problem -, hat also weithin extern begründete Ursachen. Deshalb ist es paradox, das afghanische Volk mit militärischen Angriffen für eine Tat zu bestrafen, die es selbst nicht begangen hatte.
"Afghanistan wegen al Qaida anzugreifen ist, als ob man Deutschland wegen der Skinheads bombardieren würde. Und niemand kann ernsthaft glauben, dass Terroristen mit Flugzeugträgern, Raketen, Jagdbombern und Panzern zu besiegen seien." "Nur Dummköpfe bekämpfen eine Läuseplage mit dem Vorschlaghammer. Terrorismus sollte mit dem Skalpell und nicht mit dem Schlachterbeil bekämpft werden. Militärische Strategien stärken ihn, züchten immer neue Generationen von Terroristen heran", schreibt der CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer.
Wo ist also der Feind? Und warum befindet sich die Bundeswehr noch immer am Hindukusch, obwohl den meisten Militärstrategen klar ist, "dass dort kein militärischer Sieg zu erringen ist". (Prof. Dr. Norman Peach, Sicherheitsexperte, auch Ex-Kanzler Helmut Schmidt). Bundeswehrsoldaten sollten die Regierung endlich fragen: "Ist mein Einsatz friedenspolitisch motiviert? Ist er mit dem Grundgesetzt vereinbar? Oder entsteht er nur aus bündnispolitischen Erwägungen?
"Der ganze Balkan ist nicht die gesunden Knochen auch nur eines Pommerschen Grenadiers wert" hat Reichskanzler Otto von Bismarck 1876 erklärt, als die europäischen Nachbarn deutsche Truppen in Krisenregionen schicken wollten. Erst der Bündnisfall mit Österreich-Ungarn, die Großmannssucht Kaiser Wilhelms II und die idealistische Verklärung des guten Krieges haben deutsche Soldaten in den Ersten Weltkrieg gezogen und missbraucht. Ist das für Afghanistan aktuell?
Dschalalabad, Herat, Kabul, Paktika, Urusgan, Kundus - in jeder Stadt und in jeder Provinz wurden von ausländischen Soldaten Zivilisten getötet. Diese Orte stehen für die Wut vieler Afghanen auf ausländische Soldaten.
Diese Ausländer möchte niemand in seinem Tal haben. "Die Zahl der zivilen Toten und die willkürlichen Hausdurch-suchungen haben ein Niveau erreicht, das nicht mehr hinzunehmen ist", sagte Präsident Karsai schon im Herbst 2007. Besonders Hausdurchsuchungen der Amerikaner sind umstritten, weil es als Schande empfunden wird, wenn fremde Männer Frauen-Räume betreten. Wenn nun nach einer Durchsuchung Afghanen wütend zu den Waffen greifen, sind sie dann Taliban? Trägt ein landestypisch Gekleideter ein Maschinengewehr oder eine Panzerfaust ist er dann ein Taliban? Wie sollen ausländische Soldaten Zivilisten von Taliban unterscheiden?
"Die Truppen, die am meisten in Kampf-handlungen verwickelt sind, verursachen die meisten zivilen Opfer", sagt Nikolaus Grubeck, Berater für die afghanische Menschenrechtskommission. "Außerdem können die Afghanen nicht zwischen bösen OEF-Truppen und der guten ISAF unterscheiden. Die Menschen denken, dass jeder ausländische Soldat ein Amerikaner sei".
Werden am Hindukusch mit jedem neuen Angriff alte Sympathien für Deutschland verspielt? Verteidigen vielleicht unsere deutschen Soldaten nicht unsere Sicherheit am Hindukusch, sondern nur den Weltmachtanspruch der USA? Inzwischen stehen auch Deutsche im Verdacht, mit US-amerikanischen "Feste-druff-Methoden" Terroristen zu bekämpfen. Vom Gegenteil will die Bundesregierung vor jeder jährlichen Mandatsverlängerung die kritischen Deutschen überzeugen. Sie sagt, dass Deutschland in eine asymmetrische Bedrohungslage hineingezogen wurde und redet vom Stabilisierungseinsatz, der helfende und schützende Funktion für die Sicherheit der afghanischen Regierung habe. Ein sicheres Umfeld solle den zivilen Kräften für Wiederaufbau und humanitäre Aufgaben zuteil werden, kurz, es handle sich um einen sauberen Einsatz - ohne Blutvergießen.
Das Wort Krieg fürchtet die Regierung. Dazu hat sie Grund. Denn befänden sich die deutschen Streitkräfte im Krieg, müsste geprüft werden, ob der im Grundgesetz vorgesehene Verteidigungsfall vorliege. Notstandsregeln träten in Kraft, und der Verteidigungsminister wäre nicht mehr Inhaber der Befehls- und Kommando-gewalt. Die würde an den Regierungschef übergehen. Wann gilt ein bewaffneter Konflikt als Krieg? Nach einer Definition der schwedischen Universität Uppsala: "..wenn jährlich mehr als tausend Menschen durch Kampfhandlungen umkommen". In Afghanistan waren es allein im Jahr 2008 fünftausend.
Noch einmal: Gegen welchen Feind kämpfen deutsche Soldaten am Hindukusch, wenn die al Qaida-Suche abgeschlossen ist und die Taliban schwer als solche erkennbar sind? Viele, die sich als Taliban ausgeben, sind unbedeutende Kämpfer, vielleicht nur Straßenräuber oder Kabuler Studenten. Wer weiß das schon so genau? Taliban ist eine Bezeichnung, die sich inzwischen allerlei Leute selbst verleihen, um Feinde und Nachbarn einzuschüchtern oder ihren kriminellen Methoden ein Mäntelchen der islamischen Rechtschaffenheit umzuhängen. Das macht es schwierig, das Phänomen des militanten Islamismus in Afghanistan zu fassen.
Anfang Dezember 2009 richteten "Taliban" drei Polizisten regelrecht hin, nur 30 Kilometer von Masar-i-Scharif entfernt. Bei der ISAF taucht der Angriff in keinem Rapport auf. Laut Polizeichef waren die Mörder keine Taliban, sondern Banditen.
"Kenne deinen Feind", schreibt der chinesische Militärstratege Sun Tzu. Der kanadische Journalist Graeme Smith versuchte, dem westlichen Feind in Afghanistan auf die Spur zu kommen. In seinem "Porträt des Feindes" heißt es: "Die Taliban sind wild und furchteinflößend, aber auch stolz und bisweilen poetisch. Sie nutzen die Sprache des radikalen Islams, aber ihre Botschaften sind oft nicht mehr als fremdenfeindlich und getrieben von dem Willen, ihre eigene Lebensart zu schützen. Smith zeigt uns merkwürdige Männer mit Ängsten und Launen, in bisweilen peinlichen Situationen, mit Großmannsgelüsten und gekränktem Ehrgefühl, manche sympathisch, andere weniger, Männer, die mit westlichen Taliban-Phantasien wenig gemein haben".
Sind das die Feinde, für deren Bekämpfung der deutsche Steuerzahler Milliarden verschwendet?
Im Jahr 2009, wenn Afghanistan gewählt habe, würden sich die deutschen Truppen zurückziehen können, hieß es vor einigen Jahren aus dem Auswärtigen Amt. Nun muss die deutsche Öffentlichkeit hören, dass alte Ziele immer wieder neu gesetzt werden: "Regionale Strukturen stärken, Drogenanbau verhindern, Korruption bekämpfen, innerafghanischen Versöhnungsprozess schaffen, den Anforderungen der USA nach mehr Soldaten gerecht werden, Good Government erreichen…" so beschreibt Rüdiger König, Direktor des Afghanistan-Referats im Auswärtigen Amt, die hehren Ziele des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Kurz: Wer mit den afghanischen Verhältnissen vertraut ist, sieht darin ein kostspieliges, deutsches Engagement, das am Nimmerleinstag endet.
. So steht es in der Geschichte des Weltkrieges 1914/18. Die Feldherren hatten ihren Clausewitz im Kopf und viel Zorn im Herzen. "…Zorn gegen die verlogenen Franzosen, Zorn gegen die Niedertracht des englischen Volkes, Zorn gegen das ruhelose Russland. Denn Zorn macht stark, erfüllt unsere tapferen Soldaten. Zorn ist etwas Männliches. Er soll uns zum Sieg führen".
Was Zorn, Feindbild und Hass betrafen, erscheinen uns die beiden grausamen Weltkriege als geordnet. Ein festes Reglement trennte Krieg von Frieden, Zivilisten von Soldaten. Und heute? - Hatten sich unsere Politiker ausreichend über den "Gegner" informiert, als sie ab 2001 im Oktober 3.600 deutsche Soldaten zum Hindukusch schickten, um unser Land zu verteidigen? Zur selben Zeit fielen die ersten US-amerikanischen Bomben. Es wurde der NATO-Bündnisfall ausgerufen. Gegen wen richtete sich die Mobil-machung der NATO, die durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert wurde? Gegen kriegsmüde Bauern, gegen jene, die seit dem Sturz ihres Königs Muhammad Zahir Shah 1973 durch bürgerkriegsartige Unruhen erschüttert und die seit 1979 im Kriegszustand leben?
Montag, 29. März 2010
Zypern, wer wird Präsident?
Zwar eine demokratische Wahl in Türkisch-Zypern - aber gern international unter den Teppich gekehrt
Der Mond erscheint als Sichel, nicht nur am Himmel über Nordzypern, sondern auch in der Flagge dieses kleinen Staates.
Weißgrundig, weht sie wie das Foto-Negativ jener knallroten vom 50 km entfernten türkischen Festland. Als politische Demonstration bedeckt sie in einem hunderte Meter großen Rechteck die Gipfel der Fünffinger-Bergkette, gut sichtbar für ihre Nachbarn, die Griechen Südzyperns. “Ich bin jedes Mal schockiert, wenn ich diese Monstrum sehen muss”, ärgerte sich der griechisch-zyprische Präsident Dimitris Christofias vor ausländischen Gästen.
Das nannte Hasan Ercakica, Regierungssprecher der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) eine Beleidigung für sein ehrbares Staatssymbol. Ein Staat, den es genau genommen nicht gibt, weil er seit seiner Gründung 1983 auf Betreiben Griechenlands international (Ausnahme Türkei) nicht anerkannt wurde. Und doch ist das türkische Nordzypern seit 27 Jahren mit seinen 300.000 Einwohnern und seiner demokratisch gewählten Regierung eine politische Realität. “Unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten besteht an der Existenz unseres Staates kein Zweifel. Auch wirtschaftlich hätten wir ohne die jahrzehntelangen Embargos prosperieren können” wurde Ex-Präsident Rauf Denktas nicht müde, die Situation seines Landes zu erklären. Ihm wurde vorgeworfen, bei allen Gesprächen über die politische Zukunft Nordzyperns ein unnachgiebiger Verhandlungspartner gewesen zu sein. Er selbst meinte dazu, dass er die international verbrieften Rechte seines Volkes immer hatte schützen müssen, eine Verantwortung, die ihm demokratisch übertragen wurde.
Auch seinem Nachfolger Mehmet Ali Talat, er gehört der sozialistischen CTP an, wurde diese Verantwortung bei der Wahl 2005 zum Präsidenten übertragen. Seit September 2008 sitzt er mit dem zyperngriechischen Präsidenten Christofias am Verhandlungstisch. Doch derartige interkommunale Gespräche finden schon seit über 40 Jahren statt - erfolglos.
Am 18. April ist nun wieder Präsidenten-Wahl. Sie wird direkte Auswirkungen auf die Frage haben, wie die Verhandlungen zwischen Nord- und Südzypern fortgeführt werden. Ein zyperntürkischer Präsident ist nicht nur moralisches Vorbild und Repräsentationsfigur wie in Deutschland, sondern er hat viele exekutive Vollmachten.
Insgesamt haben sich sieben Kandidaten für das höchste Amt im Staat registrieren lassen. Alle haben bekräftigt, dass es zu weiteren Verhandlungen kommen wird. Ob Talat wieder gewinnen wird, ist fraglich, denn er kämpft gegen den Ruf an, er habe die inseltürkische Eigenständigkeit durch seine großzügige Kompromisshaltung gefährdet. “Sollte Talat am 18. April vom Volk abgewählt werden, wird das von Gazetten und Politikern überall als Rückfall in die Zeit des “Hardliners” Rauf Denktas gegeißelt werden.” schreibt Uli Piller, der ehrenamtliche Repräsentant der TRNZ in München. Aber vor allem sollten sich die Brüsseler Beamten fragen lassen, ob sie nicht in ihrem blinden Philhellenismus mit der Aufnahme der nur griechisch-zyprischen “Republic of Cyprus” in die EU zur Verhärtung der Positionen und zur Isolierung der Zyperntürken beigetragen haben?
Denn trotz der aktuellen Friedensgespräche wird durch Rechthaberei und Bosheiten das Insel-Leben erschwert. Da geht es um Eigentumsrechte, um Rechte auf den Namen eines Käses, um Rechte an Ölvorkommen im Meer, um Fährverbindungen von Nordzypern nach Syrien und Israel, um Überflugrechte, um die Fahne …und vieles mehr. So hat z. B. Griechenland im Januar 2009 gegen den Nato-Partner Türkei für Milliarden in neue Waffensysteme investiert, während der kommunistische zyperngriechische Teil-Präsident Dimitris Christofias zu seinen ehemaligen, jetzt gewendeten Glaubensbrüdern am
21. November 2008 zum 200-Millionen-Euro-Waffeneinkauf nach Moskau reiste.
Nach fast 350 Jahren Zugehörigkeit zum Osmanischen Reich wurde Zypern 1888 besetzt, 1914 formal von den Briten annektiert und elf Jahre später zur Kronkolonie ernannt, ein Status, der bis zur Unabhängigkeit 1960 galt. Als Staatsgründer gilt Erzbischof Makarios. Aber die Verfassung der Republik, auf die er vereidigt wurde, hat er nicht respektieren wollen, obwohl schon im Staatsgründungsakt von 1960 ein türkisch-zyprisches Mitbestimmungsrecht festgelegt wurde. Seitdem ist Zypern zu einem Krisenherd geworden, weil sich die Griechen als gesamtzyprisches Staatsvolk sehen und die Türken zur Minderheit mit Gastrecht degradiert haben.
Mit dem damaligen Verfassungsbruch und dem militärischen Angriff auf die türkische Zivilbevölkerung 1963/1964 hatten die Griechen schon nach drei Jahren die Republik zerstört. Dennoch gelang es ihnen bis heute sich als Opfer der Türken zu inszenieren und sowohl die internationale Presse als auch Brüssel vom Fortbestand der “Republik Zypern” zu überzeugen. Das war nicht besonders schwierig, denn alle diplomatischen Kontakte wurden seit 1963 von Zyperngriechen wahrgenommen.
Es war 1974, als Griechenland einen Putschversuch auf Zypern wagte, um den Anschluss der Insel, die megali idea, den nationalistischen Traum von Großgriechenland zu verwirklichen. Auf Kreta war es schon gelungen, die Türken zu verjagen, warum sollte es nicht auch auf Zypern gelingen? Jedoch endete dieser Griff nach Zypern mit dem Herbeieilen der Truppen vom türkischen Festland zum Schutz ihrer Volksgruppe, eine Intervention, zu der die Türkei - zusammen mit England und Griechenland - nach dem Genfer Zypern-Schutz-Abkommen berechtigt, ja sogar verpflichtet war.
“Bis Ende 2009 müssen wir eine Zypern-Lösung gefunden haben” meinte Präsident Talat vor einem Jahr. Doch die Zypern-griechische Seite hatte schon im April 2004 mehrheitlich gegen den UN-Annan-Friedens-Plan gestimmt. Sie beharrt immer noch auf ihrem vermeintlichen Anspruch auf die gesamte Insel. Die EU stärkt ihr dabei den Rücken, denn sie hatte bei dem Aufnahmeantrag schlicht übersehen, dass die “Republik Zypern” seit 1963 nicht mehr besteht. Jedenfalls hat sie ohne Not ein Gebilde aufgenommen, ohne zu wissen, auf welches Territorium sich dessen Hoheitsgewalt erstreckt.
Eine pikante Situation mit 300.000 zyperntürkischen Geiseln. Die gehören theoretisch bereits zum EU-Raum, nur können sie in der Praxis ihre Rechte nicht wahrnehmen, ihre demokratisch gewählten Vertreter, die ihnen zustehenden Sitze in Brüssel nicht einnehmen, ihre Stimmen in Rat, Kommission und Parlament nicht erheben. Dafür darf Griechisch-Zypern seine “eigene Minderheit” weiterhin boykottieren, versuchen diese durch strenges Embargo auszutrocknen und ihre Repräsentanten politisch und diplomatisch zu diskriminieren.
Aber die Sichel am Himmel wird weiter über der kleinen “Türkischen Republik Nordzypern”, geschützt durch türkische Truppen, weiter leuchten.
Heidemarie Blankenstein,
Berlin / Zypern, 29. März 2010
Der Mond erscheint als Sichel, nicht nur am Himmel über Nordzypern, sondern auch in der Flagge dieses kleinen Staates.
Weißgrundig, weht sie wie das Foto-Negativ jener knallroten vom 50 km entfernten türkischen Festland. Als politische Demonstration bedeckt sie in einem hunderte Meter großen Rechteck die Gipfel der Fünffinger-Bergkette, gut sichtbar für ihre Nachbarn, die Griechen Südzyperns. “Ich bin jedes Mal schockiert, wenn ich diese Monstrum sehen muss”, ärgerte sich der griechisch-zyprische Präsident Dimitris Christofias vor ausländischen Gästen.
Das nannte Hasan Ercakica, Regierungssprecher der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) eine Beleidigung für sein ehrbares Staatssymbol. Ein Staat, den es genau genommen nicht gibt, weil er seit seiner Gründung 1983 auf Betreiben Griechenlands international (Ausnahme Türkei) nicht anerkannt wurde. Und doch ist das türkische Nordzypern seit 27 Jahren mit seinen 300.000 Einwohnern und seiner demokratisch gewählten Regierung eine politische Realität. “Unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten besteht an der Existenz unseres Staates kein Zweifel. Auch wirtschaftlich hätten wir ohne die jahrzehntelangen Embargos prosperieren können” wurde Ex-Präsident Rauf Denktas nicht müde, die Situation seines Landes zu erklären. Ihm wurde vorgeworfen, bei allen Gesprächen über die politische Zukunft Nordzyperns ein unnachgiebiger Verhandlungspartner gewesen zu sein. Er selbst meinte dazu, dass er die international verbrieften Rechte seines Volkes immer hatte schützen müssen, eine Verantwortung, die ihm demokratisch übertragen wurde.
Auch seinem Nachfolger Mehmet Ali Talat, er gehört der sozialistischen CTP an, wurde diese Verantwortung bei der Wahl 2005 zum Präsidenten übertragen. Seit September 2008 sitzt er mit dem zyperngriechischen Präsidenten Christofias am Verhandlungstisch. Doch derartige interkommunale Gespräche finden schon seit über 40 Jahren statt - erfolglos.
Am 18. April ist nun wieder Präsidenten-Wahl. Sie wird direkte Auswirkungen auf die Frage haben, wie die Verhandlungen zwischen Nord- und Südzypern fortgeführt werden. Ein zyperntürkischer Präsident ist nicht nur moralisches Vorbild und Repräsentationsfigur wie in Deutschland, sondern er hat viele exekutive Vollmachten.
Insgesamt haben sich sieben Kandidaten für das höchste Amt im Staat registrieren lassen. Alle haben bekräftigt, dass es zu weiteren Verhandlungen kommen wird. Ob Talat wieder gewinnen wird, ist fraglich, denn er kämpft gegen den Ruf an, er habe die inseltürkische Eigenständigkeit durch seine großzügige Kompromisshaltung gefährdet. “Sollte Talat am 18. April vom Volk abgewählt werden, wird das von Gazetten und Politikern überall als Rückfall in die Zeit des “Hardliners” Rauf Denktas gegeißelt werden.” schreibt Uli Piller, der ehrenamtliche Repräsentant der TRNZ in München. Aber vor allem sollten sich die Brüsseler Beamten fragen lassen, ob sie nicht in ihrem blinden Philhellenismus mit der Aufnahme der nur griechisch-zyprischen “Republic of Cyprus” in die EU zur Verhärtung der Positionen und zur Isolierung der Zyperntürken beigetragen haben?
Denn trotz der aktuellen Friedensgespräche wird durch Rechthaberei und Bosheiten das Insel-Leben erschwert. Da geht es um Eigentumsrechte, um Rechte auf den Namen eines Käses, um Rechte an Ölvorkommen im Meer, um Fährverbindungen von Nordzypern nach Syrien und Israel, um Überflugrechte, um die Fahne …und vieles mehr. So hat z. B. Griechenland im Januar 2009 gegen den Nato-Partner Türkei für Milliarden in neue Waffensysteme investiert, während der kommunistische zyperngriechische Teil-Präsident Dimitris Christofias zu seinen ehemaligen, jetzt gewendeten Glaubensbrüdern am
21. November 2008 zum 200-Millionen-Euro-Waffeneinkauf nach Moskau reiste.
Nach fast 350 Jahren Zugehörigkeit zum Osmanischen Reich wurde Zypern 1888 besetzt, 1914 formal von den Briten annektiert und elf Jahre später zur Kronkolonie ernannt, ein Status, der bis zur Unabhängigkeit 1960 galt. Als Staatsgründer gilt Erzbischof Makarios. Aber die Verfassung der Republik, auf die er vereidigt wurde, hat er nicht respektieren wollen, obwohl schon im Staatsgründungsakt von 1960 ein türkisch-zyprisches Mitbestimmungsrecht festgelegt wurde. Seitdem ist Zypern zu einem Krisenherd geworden, weil sich die Griechen als gesamtzyprisches Staatsvolk sehen und die Türken zur Minderheit mit Gastrecht degradiert haben.
Mit dem damaligen Verfassungsbruch und dem militärischen Angriff auf die türkische Zivilbevölkerung 1963/1964 hatten die Griechen schon nach drei Jahren die Republik zerstört. Dennoch gelang es ihnen bis heute sich als Opfer der Türken zu inszenieren und sowohl die internationale Presse als auch Brüssel vom Fortbestand der “Republik Zypern” zu überzeugen. Das war nicht besonders schwierig, denn alle diplomatischen Kontakte wurden seit 1963 von Zyperngriechen wahrgenommen.
Es war 1974, als Griechenland einen Putschversuch auf Zypern wagte, um den Anschluss der Insel, die megali idea, den nationalistischen Traum von Großgriechenland zu verwirklichen. Auf Kreta war es schon gelungen, die Türken zu verjagen, warum sollte es nicht auch auf Zypern gelingen? Jedoch endete dieser Griff nach Zypern mit dem Herbeieilen der Truppen vom türkischen Festland zum Schutz ihrer Volksgruppe, eine Intervention, zu der die Türkei - zusammen mit England und Griechenland - nach dem Genfer Zypern-Schutz-Abkommen berechtigt, ja sogar verpflichtet war.
“Bis Ende 2009 müssen wir eine Zypern-Lösung gefunden haben” meinte Präsident Talat vor einem Jahr. Doch die Zypern-griechische Seite hatte schon im April 2004 mehrheitlich gegen den UN-Annan-Friedens-Plan gestimmt. Sie beharrt immer noch auf ihrem vermeintlichen Anspruch auf die gesamte Insel. Die EU stärkt ihr dabei den Rücken, denn sie hatte bei dem Aufnahmeantrag schlicht übersehen, dass die “Republik Zypern” seit 1963 nicht mehr besteht. Jedenfalls hat sie ohne Not ein Gebilde aufgenommen, ohne zu wissen, auf welches Territorium sich dessen Hoheitsgewalt erstreckt.
Eine pikante Situation mit 300.000 zyperntürkischen Geiseln. Die gehören theoretisch bereits zum EU-Raum, nur können sie in der Praxis ihre Rechte nicht wahrnehmen, ihre demokratisch gewählten Vertreter, die ihnen zustehenden Sitze in Brüssel nicht einnehmen, ihre Stimmen in Rat, Kommission und Parlament nicht erheben. Dafür darf Griechisch-Zypern seine “eigene Minderheit” weiterhin boykottieren, versuchen diese durch strenges Embargo auszutrocknen und ihre Repräsentanten politisch und diplomatisch zu diskriminieren.
Aber die Sichel am Himmel wird weiter über der kleinen “Türkischen Republik Nordzypern”, geschützt durch türkische Truppen, weiter leuchten.
Heidemarie Blankenstein,
Berlin / Zypern, 29. März 2010
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