Zwar eine demokratische Wahl in Türkisch-Zypern - aber gern international unter den Teppich gekehrt
Der Mond erscheint als Sichel, nicht nur am Himmel über Nordzypern, sondern auch in der Flagge dieses kleinen Staates.
Weißgrundig, weht sie wie das Foto-Negativ jener knallroten vom 50 km entfernten türkischen Festland. Als politische Demonstration bedeckt sie in einem hunderte Meter großen Rechteck die Gipfel der Fünffinger-Bergkette, gut sichtbar für ihre Nachbarn, die Griechen Südzyperns. “Ich bin jedes Mal schockiert, wenn ich diese Monstrum sehen muss”, ärgerte sich der griechisch-zyprische Präsident Dimitris Christofias vor ausländischen Gästen.
Das nannte Hasan Ercakica, Regierungssprecher der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) eine Beleidigung für sein ehrbares Staatssymbol. Ein Staat, den es genau genommen nicht gibt, weil er seit seiner Gründung 1983 auf Betreiben Griechenlands international (Ausnahme Türkei) nicht anerkannt wurde. Und doch ist das türkische Nordzypern seit 27 Jahren mit seinen 300.000 Einwohnern und seiner demokratisch gewählten Regierung eine politische Realität. “Unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten besteht an der Existenz unseres Staates kein Zweifel. Auch wirtschaftlich hätten wir ohne die jahrzehntelangen Embargos prosperieren können” wurde Ex-Präsident Rauf Denktas nicht müde, die Situation seines Landes zu erklären. Ihm wurde vorgeworfen, bei allen Gesprächen über die politische Zukunft Nordzyperns ein unnachgiebiger Verhandlungspartner gewesen zu sein. Er selbst meinte dazu, dass er die international verbrieften Rechte seines Volkes immer hatte schützen müssen, eine Verantwortung, die ihm demokratisch übertragen wurde.
Auch seinem Nachfolger Mehmet Ali Talat, er gehört der sozialistischen CTP an, wurde diese Verantwortung bei der Wahl 2005 zum Präsidenten übertragen. Seit September 2008 sitzt er mit dem zyperngriechischen Präsidenten Christofias am Verhandlungstisch. Doch derartige interkommunale Gespräche finden schon seit über 40 Jahren statt - erfolglos.
Am 18. April ist nun wieder Präsidenten-Wahl. Sie wird direkte Auswirkungen auf die Frage haben, wie die Verhandlungen zwischen Nord- und Südzypern fortgeführt werden. Ein zyperntürkischer Präsident ist nicht nur moralisches Vorbild und Repräsentationsfigur wie in Deutschland, sondern er hat viele exekutive Vollmachten.
Insgesamt haben sich sieben Kandidaten für das höchste Amt im Staat registrieren lassen. Alle haben bekräftigt, dass es zu weiteren Verhandlungen kommen wird. Ob Talat wieder gewinnen wird, ist fraglich, denn er kämpft gegen den Ruf an, er habe die inseltürkische Eigenständigkeit durch seine großzügige Kompromisshaltung gefährdet. “Sollte Talat am 18. April vom Volk abgewählt werden, wird das von Gazetten und Politikern überall als Rückfall in die Zeit des “Hardliners” Rauf Denktas gegeißelt werden.” schreibt Uli Piller, der ehrenamtliche Repräsentant der TRNZ in München. Aber vor allem sollten sich die Brüsseler Beamten fragen lassen, ob sie nicht in ihrem blinden Philhellenismus mit der Aufnahme der nur griechisch-zyprischen “Republic of Cyprus” in die EU zur Verhärtung der Positionen und zur Isolierung der Zyperntürken beigetragen haben?
Denn trotz der aktuellen Friedensgespräche wird durch Rechthaberei und Bosheiten das Insel-Leben erschwert. Da geht es um Eigentumsrechte, um Rechte auf den Namen eines Käses, um Rechte an Ölvorkommen im Meer, um Fährverbindungen von Nordzypern nach Syrien und Israel, um Überflugrechte, um die Fahne …und vieles mehr. So hat z. B. Griechenland im Januar 2009 gegen den Nato-Partner Türkei für Milliarden in neue Waffensysteme investiert, während der kommunistische zyperngriechische Teil-Präsident Dimitris Christofias zu seinen ehemaligen, jetzt gewendeten Glaubensbrüdern am
21. November 2008 zum 200-Millionen-Euro-Waffeneinkauf nach Moskau reiste.
Nach fast 350 Jahren Zugehörigkeit zum Osmanischen Reich wurde Zypern 1888 besetzt, 1914 formal von den Briten annektiert und elf Jahre später zur Kronkolonie ernannt, ein Status, der bis zur Unabhängigkeit 1960 galt. Als Staatsgründer gilt Erzbischof Makarios. Aber die Verfassung der Republik, auf die er vereidigt wurde, hat er nicht respektieren wollen, obwohl schon im Staatsgründungsakt von 1960 ein türkisch-zyprisches Mitbestimmungsrecht festgelegt wurde. Seitdem ist Zypern zu einem Krisenherd geworden, weil sich die Griechen als gesamtzyprisches Staatsvolk sehen und die Türken zur Minderheit mit Gastrecht degradiert haben.
Mit dem damaligen Verfassungsbruch und dem militärischen Angriff auf die türkische Zivilbevölkerung 1963/1964 hatten die Griechen schon nach drei Jahren die Republik zerstört. Dennoch gelang es ihnen bis heute sich als Opfer der Türken zu inszenieren und sowohl die internationale Presse als auch Brüssel vom Fortbestand der “Republik Zypern” zu überzeugen. Das war nicht besonders schwierig, denn alle diplomatischen Kontakte wurden seit 1963 von Zyperngriechen wahrgenommen.
Es war 1974, als Griechenland einen Putschversuch auf Zypern wagte, um den Anschluss der Insel, die megali idea, den nationalistischen Traum von Großgriechenland zu verwirklichen. Auf Kreta war es schon gelungen, die Türken zu verjagen, warum sollte es nicht auch auf Zypern gelingen? Jedoch endete dieser Griff nach Zypern mit dem Herbeieilen der Truppen vom türkischen Festland zum Schutz ihrer Volksgruppe, eine Intervention, zu der die Türkei - zusammen mit England und Griechenland - nach dem Genfer Zypern-Schutz-Abkommen berechtigt, ja sogar verpflichtet war.
“Bis Ende 2009 müssen wir eine Zypern-Lösung gefunden haben” meinte Präsident Talat vor einem Jahr. Doch die Zypern-griechische Seite hatte schon im April 2004 mehrheitlich gegen den UN-Annan-Friedens-Plan gestimmt. Sie beharrt immer noch auf ihrem vermeintlichen Anspruch auf die gesamte Insel. Die EU stärkt ihr dabei den Rücken, denn sie hatte bei dem Aufnahmeantrag schlicht übersehen, dass die “Republik Zypern” seit 1963 nicht mehr besteht. Jedenfalls hat sie ohne Not ein Gebilde aufgenommen, ohne zu wissen, auf welches Territorium sich dessen Hoheitsgewalt erstreckt.
Eine pikante Situation mit 300.000 zyperntürkischen Geiseln. Die gehören theoretisch bereits zum EU-Raum, nur können sie in der Praxis ihre Rechte nicht wahrnehmen, ihre demokratisch gewählten Vertreter, die ihnen zustehenden Sitze in Brüssel nicht einnehmen, ihre Stimmen in Rat, Kommission und Parlament nicht erheben. Dafür darf Griechisch-Zypern seine “eigene Minderheit” weiterhin boykottieren, versuchen diese durch strenges Embargo auszutrocknen und ihre Repräsentanten politisch und diplomatisch zu diskriminieren.
Aber die Sichel am Himmel wird weiter über der kleinen “Türkischen Republik Nordzypern”, geschützt durch türkische Truppen, weiter leuchten.
Heidemarie Blankenstein,
Berlin / Zypern, 29. März 2010
